Zum Bürgergeld gehört zwingend auch ein Sozialticket

25. 11. 2022

Zum heutigen Beschluss des Bürgergeld-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat hat das "Bündnis Mobilität für alle!" den folgenden Brief an Ministerien, Landtagsfraktionen und Medien versandt:

 

Wenn man Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, in Zukunft bessere Chancen geben will, erfordert dies auch die Verbesserung ihrer Mobilität durch Einführung eines Sozialtickets, beispielsweise als preisreduziertes Deutschland-Ticket für 29 Euro im Monat.

 

Die Reform der Grundsicherung mit der Einführung des Bürgergeldes soll einen Paradigmenwechsel herbeiführen: ein höheres Gewicht der Aus- und Weiterbildung, eine kooperativere Beziehung zum Jobcenter, mehr Coaching, Belohnung von Eigeninitiative. Doch wer einen Weiterbildungskurs belegen, zu einem Vorstellungsgespräch fahren, eine Ausbildung aufnehmen oder eine Arbeitsgelegenheit mit Lohnzuschüssen wahrnehmen soll, der braucht vor allem eines: Mobilität.

 

Viele Langzeiterwerbslose haben nach Jahren am Existenzminimum keine finanziellen Reserven mehr. Sie können sich nicht einfach nach Belieben Fahrkarten kaufen. Hinzu kommen Einkäufe und Arzttermine, Beratungsangebote und Verwandtenbesuche. Der in der Berechnung des Bürgergelds dafür vorgesehene Betrag ist unrealistisch, solange es gar kein Ticket zum entsprechenden Preis gibt.

 

Wenn der Paradigmenwechsel gelingen soll, muss neben dem Bürgergeld also auch ein Sozialticket eingeführt werden. Nur wenn den Beziehenden die nötige Mobilität ermöglicht wird, werden sie ihre neuen Chancen auch nutzen können.