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Landtagswahl 2021 - So stehen die Parteien zum Sozialticket!

08. 03. 2021

 

 

 

 

Rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14.03.2021

 

In Rheinland-Pfalz wird gewählt – und nahezu alle Parteien haben den ÖPNV in ihr Wahlprogramm aufgenommen, ob nun unter Klimaschutzaspekten oder auch unter denen der sozialen Teilhabe.

Wir haben die Wahlprogramme im Hinblick auf unsere Forderungen durchgesehen und die wichtigsten Punkte zusammengetragen.

 

SPD

  • Mobilität muss möglichst umweltfreundlich sein, dabei aber für alle Rheinland-

Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bezahlbar und flächendeckend barrierefrei zu ermöglichen. (Ausbau von Infrastruktur und Taktung).

  • Tarifmodelle müssen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestaltet werden.
  • ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe.
  • Landesweites Semesterticket, RLP-Jugendticket für 365€.

 

 

CDU

  • Mobilität ist Freiheit, bedeutet Lebensqualität, sichert Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft. Mobilität muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.

(Ausbau von Infrastruktur und Taktung)

  • ÖPNV muss bezahlbar sein, gerade für junge Menschen stellt das oft ein Problem dar.
  • Verbilligtes Ticket für Nahverkehr im ganzen Bundesland.

 

 

Grüne

  • Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität.
  • Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung.

(Ausbau von Infrastruktur und Taktung)

  • Sozialticket für Grundsicherungsempfänger*innen für Regelbedarfsanteil, dabei werden die Kommunen durch das Land unterstützt.
  • Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • für Schüler*innen, Auszubildende, BuFDis und FSJler*innen landesweites 365-Euro-Ticket.
  • Im nächsten Schritt Einführung des 365€-Tickets für alle.

 

 

Die Linke

  • ÖPNV zum Nulltarif:
    • Bis 2022 fünf Modellkommunen in RLP
    • Steuerfinanzierung durch das Land, Haushaltsabgabe und Heranziehung des Bundes. Dazu Streichung von Diesel-Subventionen, Abkehr von der schwarzen Null, Sonderabgabe Automobilindustrie
  • Barrierefreie und zugängliche Gestaltung des öffentlichen Raums
  • ÖPNV-Abgabe für Unternehmen finanziert Angebotserweiterung und Ticketfreiheit
  • Einsatz für Bundesprogramm, das Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Empfänger*innen von Transferleistungen die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht
  • kostenloses Schüler*innenticket und für Auszubildende, landesweites Semesterticket

 

 

FDP

  • Beseitigung von Tarifbrüchen zwischen Verkehrsverbünden
  • Ausbau Straßennetz
  • Ausreichende fiskalische Deckung des Nahverkehrsplans.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bild zur Meldung: Landtagswahl 2021 - So stehen die Parteien zum Sozialticket!

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