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Welche Parteien wollen ein Sozialticket?

Reaktionen auf die Forderungen des Bündnisses „Mobilität für alle“ sind unterschiedlich ausgefallen


Die Forderungen des Bündnisses „Mobilität für alle“ nach einem bezahlbaren Sozialticket in Rheinland-Pfalz sind auf ein breites Medien-Echo gestoßen. Die politischen Reaktionen fielen durchmischt aus: Während SPD und Grüne ihre Unterstützung angekündigt haben, hat sich die FDP gegen ein Sozialticket ausgesprochen. Und was sagen die anderen Parteien im Land?


Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung, so steht es im Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Weil dieser Betrag für eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht ausreicht, hat der Sozialverband VdK-Rheinland-Pfalz mit 13 weiteren Partnern 2017 das Bündnis „Mobilität für alle“ gegründet. Und so haben die rheinland-pfälzischen Parteien auf die Forderung nach einem bezahlbaren Sozialticket reagiert:

 

Die SPD-Fraktion plant für Mitte Juni eine Anhörung, auf der noch offene Fragen beantwortet werden sollen. Fraktionschef Alexander Schweitzer zeigt sich offen für eine Regelung, „dass wir ein Angebot finden, das verbundübergreifend für arme Familien und ihre Kinder verbilligte Möglichkeiten im ÖPNV bietet“. SPD-Fraktion
DIE GRÜNEN haben zu den Forderungen des Bündnisses am 21. März eine eigene Pressemitteilung herausgegeben. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher, spricht sich für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets aus. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt: „Es wäre notwendig, Verbünde und Kommunen bei der Einführung von Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Wir wollen den ÖPNV für alle attraktiv, das heißt auch bezahlbar machen. Darüber hinaus ist ein guter und bedarfsgerechter ÖPNV im ländlichen Raum entscheidend, um die Teilhabe an öffentlicher Mobilität auch in der Fläche zu ermöglichen. Deshalb hat sich das Land aufgemacht, mit neuen ÖPNV-Konzepten im Norden von Rheinland-Pfalz und im Bereich des RNN diese Möglichkeit zu schaffen.“ DIE GRÜNEN
Die FDP lehnt als dritter Koalitionspartner ein bezahlbares und flächendeckendes Sozialticket für Rheinland-Pfalz nach den Vorstellungen des Bündnisses ab. Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte gegenüber der Mainzer Allgemeinen-Zeitung: „Der Bundesgesetzgeber hat im monatlichen Hartz IV-Regelsatz ein Budget für Mobilität vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch sozial schwächere Menschen im Alltag ausreichend mobil sind.“ Wer der Ansicht sei, dass dieser Betrag nicht ausreicht, müsse sich auf Bundesebene für eine Erhöhung einsetzen. FDP
Die CDU äußerte sich erst auf Nachfrage überhaupt zu der Thematik, die Antwort viel vage und nicht sonderlich zufriedenstellend aus: „Mobilität ist unverzichtbar zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist der Vorstoß, diese Thema aufzugreifen, eine wichtige Anregung. Wie dem Anliegen am Ende im Einzelnen am besten Rechnung getragen werden kann, muss zunächst mit allen Beteiligten, also z.B. auch den Trägern des ÖPNV, eingehend erörtert werden. Voraussetzung für eine realistische Umsetzung ist zudem eine seriöse Gesamtkostenkalkulation.“ CDU
Die AfD will als das Bündnis „Mobilität für alle“ nicht unterstützen. Timo Böhmer, sozialpolitischer Sprecher, erklärte in einer Pressemitteilung: „Nach aktuellen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, hätten Bezieher von Hartz IV oftmals monatlich mehr Geld zur Verfügung als viele Arbeitnehmer. Von einer Maßnahme wie dem geforderten Sozialticket würde, bei allem Verständnis für die Situation der Betroffenen, ein falsches Signal ausgehen – Arbeit lohnt sich nicht. Vor diesem Hintergrund halten wir andere Lösungen, wie etwa einen kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, für vorzugswürdig, da hierdurch Arbeitslose und Arbeitnehmer mit Kindern gleichermaßen entlastet würden.“ AfD
Die Linke ist zwar nicht im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten, sie hat dem Bündnis aber bereits mehrfach in öffentlichen Stellungnahmen ihre Unterstützung zugesagt.
Katrin Werner: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert den ticketlosen Nahverkehr seit Langem, wir haben dies bei unserem letzten Landesparteitag am 17. Februar 2018 bekräftigt. Gleichzeitig befürworten wir schneller umsetzbare Zwischenschritte und damit eben auch die Einführung des Sozialtickets.“  Jochen Bülow ergänzt: „Aus der Erkenntnis heraus, dass Mobilität gerade im Pendlerland Rheinland-Pfalz ein besonderer Stellenwert zukommt und angesichts des weiter steigenden Zuschussbedarfs des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei absehbar verringertem Angebot steht unsere Forderung an die Landesregierung im Raum, endlich mit den Verkehrsverbünden Gespräche über den zuschuss- und umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV ein­zuleiten. Durch die jetzt vorgetragenen Forderungen von Gewerkschaften und Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden wird klar ersichtlich, dass sich die Regierung Dreyer nicht mehr länger an dieser Aufgabe vorbeimogeln kann.“ 
Die Linke

 

 

 

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