Offener Brief: Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen – Sozialkürzungen gefährden Demokratie

Das Bündnis Mobilität für alle verschickt heute den folgenden offenen Brief an alle demokratischen Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz:

Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen – Sozialkürzungen gefährden Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Tinte unter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war noch nicht trocken, da kamen schon die ersten reflexhaften Forderungen zur Kürzung von Sozialleistungen und zur Rücknahme politischer Vorhaben, die eine Verbesserung der Lage armutsgefährdeter Haushalte zum Ziel haben. Und das in einem Land, in dem zunehmend der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet, in dem die Segregation ärmerer und reicherer Stadtteile zunimmt, und in dem eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung aufzeigt, wie sehr die sich verfestigende Armut das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt und dadurch zum Aufschwung des rechten Populismus beiträgt.

Statt also die Kürzung sozialer Leistungen als unproblematische Einsparmöglichkeit zu sehen, ist die Politik vielmehr aufgerufen, den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern und allen Menschen Chancen zur Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das von unserem Bündnis seit langem geforderte landesweite Sozialticket, welches Mobilität für alle und damit Teilhabe ermöglicht, ist nur ein Puzzlestein in dem erforderlichen Maßnahmenpaket. 

Gerade in den aktuellen Krisenzeiten kann es nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten für Sparmaßnahmen herhalten müssen, statt notwendige Hilfen zu erhalten. Für einen Austausch hierzu stehen wir gerne zur Verfügung.